Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte

Joachim Samuel Eichhorn

Durch alle Klippen hindurch zum Erfolg. Die Regierungspraxis der ersten Großen Koalition (1966-1969)

(Studien zur Zeitgeschichte 79), München 2009, Oldenbourg, 367 Seiten

Rezensiert von Karl-Ulrich Gelberg (München)      PDF-Datei

Die bei Axel Schildt entstandene Dissertation stellt, hoch aktuell, die Frage nach dem Funktionieren und dem Erfolg der ersten Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD in den Jahren 1966 bis 1969. Dabei ist die methodische Anlage überzeugend: Zunächst beschreibt Joachim Samuel Eichhorn die offiziellen Verfassungsorgane sowie die verschiedenen Gesprächskreise und inoffiziellen Gremien, deren bekanntester der Kreßbronner Kreis, der Koalitionsausschuss der Großen Koalition, sein dürfte und bewertet sie hinsichtlich Erfolg und Effizienz. Dann wird an vier Beispielen - der Notstandsgesetzgebung, dem Leber-Plan, der Finanzverfassungsreform und der Kambodscha-Kontroverse - das ineinander verzahnte Regierungsmanagement vorgeführt. Der Leser erhält detaillierte Antworten auf die Frage, wie Regieren, das im Kern darin besteht, zu Entscheidungen zu gelangen, wirklich funktioniert.
Dabei ist, um es überspitzt zu formulieren, erstaunlich, wie Spitzenpolitiker überhaupt noch die Zeit für öffentliche Auftritte oder Auslandsreisen fanden. Denn es entsteht bei der Lektüre der Eindruck, dass die intensive Kommunikation mit der eigenen Partei, Fraktion, den Landesfürsten, Bundesministern des eigenen Lagers sowie dem Koalitionspartner in einer Vielzahl von Vier-Augen-Gesprächen, Gremien und Zirkeln ihre Zeit eigentlich vom frühen Morgen bis zum späten Abend vollständig in Anspruch nahm. Dabei wird die Große Koalition heute als "Reformschleuse" (Anselm Doering-Manteuffel) bezeichnet, die insgesamt 436 Gesetze, darunter zwölf verfassungsändernde Gesetze, verabschiedete, mehr als jede Regierung zuvor.
Der Autor geht der Frage auf breiter Quellengrundlage nach. Dabei bewertet er die Quellenlage für den Koalitionspartner CSU schlechter als für CDU und SPD: Zwar erwiesen sich die Nachlässe von Franz Josef Strauß und Richard Stücklen, den beiden wichtigsten CSU-Vertretern in der ersten Großen Koalition, als relevant, auch der Nachlass von Karl Theodor von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Kurt Georg Kiesinger, wird als inhaltsreich bezeichnet. Unergiebig sei hingegen der Quellenwert der CSU-Landesgruppenbestände. Die "sehr knapp gehaltenen Protokolle der Vorstandssitzungen [der Landesgruppe] sind unter Verschluss und diejenigen der Landesgruppe der Jahre 1967/1968 nicht mehr auffindbar". Ebenso sind nur wenige Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstands bzw. des Präsidiums der CSU aus dieser Zeit überliefert. Die Mitschriften des Landesvorstandes waren nicht einsehbar.
Thematisch aus bayerischer Sicht von besonderem Interesse ist das von Eichhorn gewählte Kooperationsbeispiel der Finanzverfassungsreform (S. 244-272), die nach zwanzig Jahren die weitreichendste Reform des Grundgesetzes und eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder brachte. Deutlicher noch als bisher in der Literatur arbeitet der Verfasser heraus, wie sehr der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Alfons Goppel unter Druck setzte, damit sie sich der Meinung der Bundesregierung - widerwillig - anschlossen.
Die Arbeit vermittelt dem Leser einen faszinierenden Einblick in das komplexe Geschäft des Regierens, das in einer Koalitionsregierung besonders ausdifferenziert ist. Im Mittelpunkt der Koordinationsinstrumente steht der zur Legende gewordene Kreßbronner Kreis. Wegen des negativen Beispiels der Großen Koalition in Österreich (1945-1966), so Eichhorn, hätten CDU/CSU und SPD 1966 keinen Koalitionsvertrag geschlossen und zunächst auch keinen Koalitionsausschuss vorgesehen. Erst als es im Sommer 1967 zahlreiche Konflikte in der Großen Koalition gab, bat Bundeskanzler Kiesinger Ende August Bundesfamilienminister Bruno Heck (CDU), den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, und Bundesaußenminister Willy Brandt zu einer Aussprache an seinen Urlaubsort am Bodensee. Daraufhin fiel die Entscheidung, den Koalitionsausschuss künftig in Bonn an einem festen Wochentag (Dienstag) zu institutionalisieren. Es dauerte dann allerdings noch ein Jahr, bis sich die feste Zusammensetzung des Kreises herausgebildet hatte: Neben den Parteivorsitzenden Kiesinger (CDU), Brandt (SPD) und Strauß (CSU) waren dies Bruno Heck (CDU-Generalsekretär, Bundesminister) und Herbert Wehner (SPD, Bundesminister) sowie die Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) und deren erste Stellvertreter Richard Stücklen (CSU-Landesgruppenchef) und Alex Möller (SPD). Hauptaufgabe des Ausschusses, der bis rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl Ende September 1969 Bestand hatte, war "die Kompromissfindung und vor allem deren Vorbereitung, nicht die Entscheidungsfindung selbst". Diese Funktion hatte 1966/1967 zunächst die Bundesregierung erfüllt. Als dies nicht mehr funktionierte, trat der Kreßbronner Kreis an deren Stelle. Von den Teilnehmern des "Kreßbronner Kränzchens", wie es auch genannt wurde, war im Übrigen Franz Josef Strauß der einzige, der häufig nicht anwesend war, was ihm von Bruno Heck die Bemerkung eintrug, er mache "Politik durch Nichterscheinen".
Die Arbeit präsentiert sehr differenziert die einzelnen Institutionen, Gremien und Gesprächsrunden. Genannt werden soll aus der großen Zahl wenigstens die unter maßgeblicher bayerischer Mitwirkung in den fünfziger Jahren neben den Verfassungsinstitutionen etablierte Ministerpräsidentenkonferenz, deren Wirken von der Zeitgeschichte bisher vernachlässigt worden ist. Lediglich bei Juristen hat sie Aufmerksamkeit gefunden.
Dabei ist Eichhorns Studie keineswegs ausschließlich strukturgeschichtlich ausgerichtet. Sehr wohl analysiert und bewertet er auch, in welcher Weise die Protagonisten der Großen Koalition den jeweiligen Ämtern und Funktionen ihren persönlichen Stempel aufprägten und welche Personalkonstellationen von besonderem Gewicht für den Erfolg der Koalition waren. Exemplarisch wird dies im Kapitel "Koalitionspaare" an Kanzler Kiesinger und Herbert Wehner, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister Franz Josef Strauß und Karl Schiller, die zeitgenössisch als "Plisch und Plum" bezeichnet wurden, sowie den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Barzel und Schmidt vorgeführt. Letzterem Pärchen misst Eichhorn, gerade weil die Chemie zwischen Kanzler Kiesinger und Außenminister und Vizekanzler Willy Brandt zu keiner Zeit stimmte, den größten personalen Anteil am Erfolg der Koalition bei, während seiner Meinung nach die Bedeutung des Paares Strauß und Schiller überschätzt werde.
Eichhorns Arbeit ist ein weiterer interessanter Beitrag zu der intensiv in Gang gekommenen Erforschung der Ersten Großen Koalition durch Editionen und Untersuchungen. Genannt seien nur die gerade erschienene Edition der Sitzungsprotokolle der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (1966-1969) (2009), der von Hans Günter Hockerts eingeleitete und herausgegebene fünfte Band der Reihe "Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945" für die Jahre 1966 bis 1974 (2007), oder - aus einer ganzen Reihe von gehaltvollen Biografien - Philipp Gasserts Arbeit über Kurt Georg Kiesinger (2006) oder Torben Lütjens Biografie Karl Schillers (2007). Um den bayerischen Anteil an der Großen Koalition präzise bestimmen zu können, erscheint vor allem eine Arbeit zur Rolle von Franz Josef Strauß als CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister in den Jahren 1966 bis 1969 als Desiderat.

Erschienen am 25.08.2009

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