Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte

Klaus-Jürgen Matz

Kleine Geschichte des Landes Baden-Württemberg

Leinfelden-Echterdingen 2010, DRW-Verlag, 213 Seiten, 30 Abbildungen

Rezensiert von Karl-Ulrich Gelberg (München)      PDF-Datei

Klaus-Jürgen Matz (Universität Mannheim) ist unter anderem durch seine 1989 erschienene Biographie des württemberg-badischen (1945-1952) und baden-württembergischen Ministerpräsidenten (1952-1953) Reinhold Maier als Kenner der südwestdeutschen Zeitgeschichte bestens ausgewiesen.
Nach Schlaglichtern auf die Landschaft, Bevölkerung, Wirtschaftsstruktur, Mentalität und politische Kultur des Landes schildert der Verfasser ausführlich die Entstehung des Bindestrichlandes Baden-Württemberg, das 1952 aus den Ländern Baden, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden gebildet wurde. 1953 trat die baden-württembergische Verfassung in Kraft. Mit Stolz verwiesen die Beteiligten darauf, dass die Besatzungsmächte auf deren Bestimmungen keinerlei Einfluss genommen hatten, im Unterschied zum Verfassungsprozess im Jahre 1946 in Württemberg-Baden oder auch in Bayern. Von 1953 bis 1960 regierten in Stuttgart Allparteienregierungen von CDU, SPD, FDP und GB/BHE, zunächst 1953 bis 1958 unter Gebhard Müller (CDU), dem späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, seit 1958 unter dem späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Ihnen attestiert Matz eine nüchtern-sachliche, beamtenmäßige Regierungsführung. Übrigens ist nicht nur in Bayern ein Thema, aus welchem Landesteil der Ministerpräsident jeweils stammt: Die Quote liegt in Bayern mit neun Nachkriegsministerpräsidenten bei 33,3 Prozent für die Franken (Ehard, Seidel, Beckstein). In Baden-Württemberg stammte nur Hans Filbinger aus Baden, alle anderen Regierungschefs des Südweststaats hingegen wurden "menschlich wie politisch in Württemberg sozialisiert".
Für den an der bayerischen Landesgeschichte interessierten Leser ist der Vergleich mit Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht erhellend. Zeitlich parallele Entwicklungen sind unter anderem im Schulbereich (Ausbau von Gymnasien und Realschulen) und bei Universitätsneugründungen zu konstatieren: in Baden-Württemberg mit der heutigen Elite-Uni Konstanz (Grundsteinlegung 1966), die auf die Initiative Kiesingers zurückging, in Bayern mit der Gründung der vierten Landesuniversität in Regensburg (Grundsteinlegung im Herbst 1965). Ein nicht kopiertes Spezifikum Baden-Württembergs sind bis heute die 1973 etablierten Berufsakademien (heute Duale Hochschulen), die ein Studium mit einer betrieblichen Ausbildung kombinieren. Auch die Folgen dieser Bildungsexpansion in den sechziger und siebziger Jahren sind ähnlich: Sie führten zu einer massiven Steigerung der Beamtenstellen und belasten jetzt die Länderhaushalte.
Zeitgleich verlief auch die Gebietsreform Anfang der siebziger Jahre in Baden-Württemberg und Bayern. Im Südweststaat sank die Zahl der Landkreise von 63 auf 35, im Rahmen der Gemeindegebietsreform die Zahl der Gemeinden von 3379 auf 1111. In Baden-Württemberg, wo die SPD bis zur Landtagswahl 1972 mitregierte, wurden gleichzeitig 1971 zwölf regionale Planungsverbände geschaffen; ähnliche, freilich weitergehende Absichten der in Bayern aus der Opposition agierenden SPD, durch den Rothemund-Plan Regionen zu bilden und Regierungsbezirke und Landkreise abzuschaffen, scheiterten in Bayern. Von 1972 bis 1992 regierte die CDU allein in Baden-Württemberg. Das entsprechende Kapitel trägt die Überschrift "Bayerische Verhältnisse". In die Regierungszeit Hans Filbingers (1972-1978) fällt der Streit um das Atomkraftwerk Wyhl nördlich des Kaiserstuhls, das die Landesregierung nach heftigen Protesten, an denen "nicht nur Chaoten und vermeintliche Radikale, sondern auch 'brave' Bürger mitwirkten" (S. 120), 1983 aufgab. Angesichts der aktuellen Vorgänge um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs könnte man fragen, ob es in Baden-Württemberg besondere, historisch gewachsene Mentalitäten gibt, die sich von anderen Ländern unterscheiden. 1978 musste Hans Filbinger als Ministerpräsident auf Druck von Partei und CDU-Fraktion zurücktreten, nachdem das Fernsehmagazin "Panorama" davon berichtet hatte, dass er am Ende des Zweiten Weltkrieges als Marinerichter an Todesurteilen (in Abwesenheit der Angeklagten) mitgewirkt hatte. Daran schloss sich die dynamische Ministerpräsidentschaft von Lothar Späth (1978-1991) an, der etwa zeitgleich mit Franz Josef Strauß Bayerns Nachbarland regierte. Es gelang ihm, wenn auch mit abnehmenden Wahlresultaten, 1980, 1984 und 1988 die absolute Mehrheit für die CDU zu verteidigen. Lothar Späth, so Matz, habe sich als "Manager einer großen Baden-Württemberg-AG" (S. 133) verstanden und alles daran gesetzt, die ökonomische Spitzenstellung des Landes durch die Förderung von Innovation und Technologietransfer auszubauen. Insofern könnte man fragen, ob sich - im Unterschied zu vielen öffentlichen Bekundungen - der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von 1993 bis 2007 nicht eher an Späth als an Franz Josef Strauß orientierte. Für die Regierungsjahre von Filbinger und Späth existiert - aus Beamtenperspektive - ein höchst instruktiver Schlüsselroman (Manfred Zach, Monrepos oder Die Kälte der Macht, 1996), der unter anderem den neuen politischen Stil Späths beleuchtet. Auch Späths Ambitionen waren allerdings Grenzen gesetzt. So misslang in seiner Amtszeit trotz intensiver Bemühungen eine Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk (der Südwestrundfunk wurde 1997 vertraglich mit Rheinland-Pfalz vereinbart) sowie die Etablierung einer Landesbank (die Landesbank Baden-Württemberg, LBBW, entstand erst 1999).
Der Versuch Späths, Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Bremer Parteitag 1989 zu stürzen, scheiterte und bedeutete den Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Zurücktreten musste er schließlich im Januar 1991 im Zuge von Vorwürfen, Reisen auf Firmenkosten unternommen zu haben. Analogien zu ähnlichen Skandalen aus der Regierungszeit von Franz Josef Strauß und zum Rücktritt von Ministerpräsident Max Streibl (Amigo-Affäre 1993) sind erkennbar. Anfangs wehrte sich Späth mit dem Hinweis, nur so sei er in der Lage gewesen, in seiner etwas mehr als zwölfjährigen Amtszeit mehr als 40 000 Termine wahrzunehmen (S. 144). Trifft die Zahl zu, wirft sie Fragen zur Regierungspraxis in den Ländern auf. Lothar Späth wechselte anschließend in die Wirtschaft. In die Politik kehrte er 2002 kurz als Mitglied des "Kompetenzteams" des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zurück. Von 1991 bis 2005 regierten Kabinette unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Stuttgart; er gab dem Amt wieder ein stärker landesväterliches Gepräge. 1992 bildete er nach einer verlustreichen Landtagswahl eine Große Koalition mit der SPD, ab 1996 regierte er mit der FDP. Neben einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik des Exportlandes Baden-Württemberg setzte Teufel Mitte der neunziger Jahre einschneidende Reformen von Verfassung und Verwaltung durch. Unter anderem wurde 1995 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert und dem Landtag ein Selbstauflösungsrecht eingeräumt. In Bayern brachte das Verfassungsreformgesetz 1998 ebenfalls eine fünfjährige Legislaturperiode, eine Reduzierung der Landtagsmandate und eine Begrenzung der Mitglieder der Staatregierung auf 18. Parallel nahm man in Baden-Württemberg jedoch auch erfolgreich die in den siebziger Jahren stecken gebliebene Funktionalreform (ein Teil der Gebietsreform) wieder auf. Durch das "Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz" von 1994 verschwanden zahlreiche staatliche Ämter, ihre Aufgaben wurden Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen (S. 155). Mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung setzte Teufel die Verwaltungsreform nach der für ihn erfolgreichen Landtagswahl von 2001 konsequent fort: Rund 12 000 Mitarbeiter wechselten noch einmal in den Dienst von Kreisen und Kommunen. Zahlreiche Landesoberbehörden wurden aufgelöst und in die Regierungspräsidien integriert. Vergleichbares sucht man für Bayern in dieser Zeit vergeblich.
Abgerundet wird der gelungene und eine kurzweilige Lektüre bietende Band durch eine tour d'horizon über das "Kulturland Baden-Württemberg", sein historisches Erbe, Bibliotheken, Museen, Archive und Forschungseinrichtungen sowie eine Zeittafel, die bis zum ersten Spatenstich für das Großprojekt Stuttgart 21 und zur Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten im Februar 2010 reicht.

Erschienen am 22.03.2011

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